Sachverhalt:

 

Die Kapazitätsgrenze der bestehenden Inertdeponie (DK0-Deponie), auch Bauschutt- und Erdaushubdeponie genannt, ist fast ausgeschöpft. Daher wurde mit Schreiben vom 14.11.2019 der Antrag auf 6. Erweiterung der bestehenden DK0-Deponie beantragt.

 

Somit wäre weiterhin die Anlieferung von Erdaushub und Bauschutt möglich. Die Erweiterung wird allerdings nur unter Auflagen genehmigt:

 

• Basisabdichtung von Teilflächen mit einer Sperrschicht aus Löß/Lehm Böden, die bei uns auch vorhanden und für den Einbau geeignet sind, hergestellt werden.

 

• Überwachung des Einbaus und regelmäßige Beprobungen durch ein Fachbüro

 

Es ist eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob künftig weiterhin Erdaushub und Bauschutt angenommen werden soll oder ob auf zusätzliche Maßnahmen verzichtet wird und künftig ausschließlich Erdaushub angeliefert werden darf.

 

Im Zuge der Überarbeitung der Bayerischen Deponieverordnung (DepV) werden die Anforderungen künftig für die Annahme von Bauschutt deutlich verschärft werden. Die derzeitige Nutzung bietet Flexibilität und einen Service für die Bürger unserer Marktgemeinde. Diese Vorteile sollten im Hinblick auf anstehende Bauvorhaben von Gewerbetriebenden, Privatpersonen sowie kommunaler Baumaßnahmen weiterhin angeboten und die Auflagen erfüllt werden.

 

Umsetzung im Parallelbetrieb möglich:

 

• Derzeit weisen Teilbereiche der Erweiterungsfläche bereits eine Sperrschicht vor. D.h. auf diesen Teilflächen könnte weiterhin Erdaushub angenommen und eingebaut werden. Sollte die Kapazität vorübergehend erschöpft sein, ist ein temporärer Annahmestop erforderlich.

 

• Wird Material angeliefert, das für die Sperrschicht geeignet ist, kann dieses Material ebenfalls umgehend eingebaut werden (für den Anlieferer kostenfrei).

 

Kosten:

 

Der Genehmigungsbescheid liegt derzeit noch nicht vor, daher können die Kosten für Überwachung und den Einbau der Basisabdichtung noch nicht final beziffert werden. Durch den Parallelbetrieb kann der Invest geringgehalten werden. Vorerst werden Kosten für die Gemeinde von 40.000 € angenommen.

Beschluss:

 

Der Grundstücks- und Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die 6. Deponieerweiterung als Inertdeponie (DK-O) für Erdaushub und Bauschutt zu beschließen.

Wenn die belastbaren Zahlen für die Kosten vorliegen wird es im Gemeinderat vorgestellt.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	5
Nein-Stimmen	1
pers. beteiligt	0