Sachverhalt:

Die aktuell zur Anwendung kommende Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren stammt aus dem Jahr 1999.

 

Die darin festgeschriebenen und angewandten Pauschalsätze sind zwischenzeitlich nicht mehr angepasst worden und somit nicht mehr zeitgemäß.

 

Im September 2020 hat deshalb der Bayerische Gemeindetag angekündigt, dass demnächst eine Veröffentlichung eines neuen amtlichen Musters einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren sowie eines Pauschalsätze-Verzeichnisses als Anlage zur Satzung ansteht.

 

Dieses Muster liegt zwischenzeitlich mit dem Pauschalsätze-Verzeichnis vor. Der Bayerische Gemeindetag weist allerdings ausdrücklich daraufhin, das Pauschalsätze-Verzeichnis nicht in das Original der gemeindlichen Feuerwehrkostensatzung zu übernehmen. Es handelt sich hier um eine „Orientierungshilfe“ und stellt keine verbindliche Vorgabe dar. Es ist vielmehr eine Arbeitsgrundlage für die Berechnung eigener Pauschalsätze. So sollte jede Kommune auf der Basis der örtlichen Zahlen die Berechnung ihrer individuellen Pauschalsätze vornehmen.

 

Die Finanzverwaltung hat daraufhin anhand der örtlichen Zahlen für alle Feuerwehren der Mitgliedsgemeinden diese Anpassung individuell vorgenommen. Hierzu wurden die vom Bayerischen Gemeindetag überlassenen Kalkulationsmuster angewandt.

 

Zu einzelnen Kostenpositionen hat die Verwaltung mit dem Bayerischen Gemeindetag nochmals konkret Rücksprache genommen. Der Bayerische Gemeindetag teilt hierzu mit:

 

Materialkosten*

 

Diese sind nach dem jeweiligen Selbstkostenpreis abzurechnen. Deshalb wurde eine entsprechende Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 3 der Mustersatzung wiederaufgenommen.

 

Gerätschaftkosten*

 

Die verwendeten Gerätschaften sind grundsätzlich in den zum Einsatz kommenden Fahrzeugen als „Standardausrüstung“ enthalten und können somit nicht separat in Ansatz gebracht werden.

 

Lediglich bei Gerätschaften, welche zusätzlich gesondert angeschafft wurden, ist ein Kostenansatz möglich. In diesem Fall müssen die Kosten allerdings ebenfalls explizit kalkuliert werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Gerätschaften selten zum Einsatz kommen und deshalb das Ergebnis der Kalkulation i. d. R. dann recht hohe Kosten ausweist. Es wird deshalb keine zwingende Notwendigkeit gesehen, diese Kosten separat festzusetzen.

 

*Bereits in der derzeit noch gültigen Satzung sind die Regelungen zu Material und Gerätschaften entsprechend dieser Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages enthalten.

 

Fehlalarm

 

Hier ist die Festsetzung einer Kostenpauschale durchaus angebracht.

 

(Wurde in dem neuen Satzungsentwurf entsprechend berücksichtigt. Die Höhe orientiert sich an dem vom Bayerischen Gemeindetag vorgeschlagenen Mittelwert).

 

 

Seitens der Verwaltung wird nun vorgeschlagen, die aktuelle Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages mit dem - auf der Berechnung der örtlichen Zahlen basierenden -Pauschalsätze-Verzeichnis neu zu erlassen.

 

Die angesetzte Nutzungsdauer basiert auf der „Zweckvereinbarung Fahrzeugbeschaffung Feuerwehren im Oberen Kahlgrund“.

Beschluss:

Satzung

über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Schöllkrippen

vom ………………….

 

Der Markt Schöllkrippen erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende

 

 

S A T Z U N G

 

§ 1

Aufwendungs- und Kostenersatz

 

(1)   Der Markt Schöllkrippen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen seiner Feuerwehren, insbesondere für

 

1.     Einsätze,

2.     Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),

3.     Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

 

       Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.

 

(2) Der Markt Schöllkrippen erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme seiner Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

 

1.     Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,

2.     Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch.

 

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

 

(3)   Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

 

(4)   Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

 

 

§ 2

Schuldner

 

(1)   Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.

 

(2)   Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.

 

(3)   Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 3

Fälligkeit

 

Aufwendungs- und Kostenersatz werden mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheids zur Zahlung fällig.

 

 

§ 4

In-Kraft-Treten

 

Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.05.1999 außer Kraft.

 

 

Schöllkrippen, ……………………

 

Marc Babo

1. Bürgermeister 

 

 

 

Anlage zur Satzung vom ………………….. über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren des Marktes Schöllkrippen

 

Verzeichnis der Pauschalsätze

 

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.

 

1.  Streckenkosten

 

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für	bei einer Nutzungsdauer von	bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%
einen Mannschaftstransportwagen MTW	22 Jahren	2,83 Euro (Schöllkrippen)
einen Mannschaftstransportwagen MTW	22 Jahren	2,06 Euro (Schneppenbach)
einen Mannschaftstransportwagen MTW	22 Jahren	2,05 Euro (Hofstädten)
ein Mehrzweckfahrzeug MZF	22 Jahren	2,77 Euro
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN 10-1000)	22 Jahren	1,93 Euro (Schneppenbach)
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN 10-1000)	22 Jahren	2,44 Euro (Hofstädten)
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12)	27 Jahren	7,89 Euro
eine Drehleiter DLA (K) 23/12	27 Jahren	11,36 Euro
einen Gerätewagen Logistik GW-Log (V-Lkw)	27 Jahren	3,99 Euro

 

2.  Ausrückestundenkosten

 

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

 

Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom                 bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/     Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%

der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens -           

je eine Stunde für

 

 

einen Mannschaftstransportwagen MTW	35,35 Euro (Schöllkrippen)
einen Mannschaftstransportwagen MTW	25,71 Euro (Schneppenbach)
einen Mannschaftstransportwagen MTW	25,69 Euro (Hofstädten)
ein Mehrzweckfahrzeug MZF	34,59 Euro
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN 10-1000)	24,13 Euro (Schneppenbach)
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN 10-1000)	30,50 Euro (Hofstädten)
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12)	98,65 Euro
eine Drehleiter DLA (K) 23/12	141,96 Euro
einen Gerätewagen Logistik GW-Log (V-Lkw)	49,93 Euro

 

 

 

3. Personalkosten

 

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

 

3.1 Hauptamtliches Personal

 

       Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter werden folgende Stundensätze berechnet:

 

a)  für Beamte des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst, die ein Amt der Qualifikations-ebene 2 innehaben                                                                                                                               44,00 €

 

b)  für Beamte des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst, die ein Amt der Qualifikations-ebene 3 innehaben                                                                                                                               58,00 €

 

(Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.)

 

3.2 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

 

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz

berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden):             28,00 €

 

(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.)

 

3.3 Sicherheitswachen

 

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für

 

a)  für Beamte des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst, die ein Amt der Qualifikations-ebene 2 innehaben                                                                                                              16,40 €

 

b)  sonstige Bedienstete                                                                                                   16,40 €

 

c)  ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG)                                 16,40 €

 

    

Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.

 

 

4. Kostenpauschale bei Fehlalarm

 

Für Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen wird eine Kostenpauschale von 450,00 € erhoben.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	17
Nein-Stimmen	0
pers. beteiligt	0