Sachverhalt:

In der Sitzung am 29.09.2025 hat der Marktgemeinderat die Niederlegung des Amtes durch Gemeinderatsmitglied Marco Melges einstimmig festgestellt.

Erste/r Nachrücker/in für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Marco Melges ist Ruth Reisert.

Frau Ruth Reisert wurde am 30.09.2025 ordnungsgemäß schriftlich davon in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annimmt.

Frau Ruth Reisert hat am 03.10.2025 schriftlich erklärt, dass sie die Wahl vorbehaltlos annimmt und sich bereit erklärt, den nach Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschrieben Eid zu leisten.

Frau Reisert ist nun in der heutigen Gemeinderatssitzung in feierlicher Form zu vereidigen. (Krankheitsbedingt erfolgt die Vereidigung erst heute). Nach der Vereidigung ist sie stimmberechtigt.

Den Eid nimmt der erste Bürgermeister ab.

Bürgermeister Babo bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und nimmt dem neuen Gemeinderatsmitglied Ruth Reisert folgenden Eid/Gelöbnis ab:

 

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Der Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder beglückwünschen ihre neue Kollegin und begrüßen sie in ihrer Mitte.

 

Nachbesetzung der Ausschüsse:

Das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Marco Melges war auch in verschiedenen Ausschüssen tätig. Auch in diesen Ausschüssen muss eine entsprechende Nachbesetzung erfolgen.

 

Bei der Nachbesetzung ist zu berücksichtigen, dass die Ausschüsse „spiegelbildlich“ zum Plenum sein müssen, also die Kräfteverhältnisse im gesamten Gemeinderat entsprechend abbilden. Eine entsprechende Regelung ist auch in § 6 der Geschäftsordnung enthalten.

 

Das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Marco Melges war Vertreter der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, weshalb hier eine entsprechende Nachbesetzung erfolgen muss.

 

Seitens der Fraktion wurden bereits folgende Nachbesetzungen vorgeschlagen:

 

Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Familie, Senioren und Soziales

Hier ersetzt Ruth Reisert das Ausschussmitglied Marco Melges

Vertreter bleibt wie bisher Theo Grünewald

 

Ferienausschuss

Hier ersetzt Theo Grünewald als Vertreter das Ausschussmitglied Marco Melges (Vertreter)

Ständiges Ausschussmitglied bleibt wie bisher Stephan Roth-Oberlies

 

Haupt- und Finanzausschuss

Hier ersetzt Stephan Roth-Oberlies als Vertreter das Ausschussmitglied Marco Melges (Vertreter)

Ständiges Ausschussmitglied bleibt wie bisher Theo Grünewald

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Hier ersetzt Stephan Roth-Oberlies das Ausschussmitglied Marco Melges

Vertreter bleibt wie bisher Theo Grünewald

 

Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen

Hier ersetzt Theo Grünewald das Ausschussmitglied Marco Melges

Vertreter bleibt wie bisher Stephan Roth-Oberlies

 

Marktausschuss Handels- und Gewerbeverein Schöllkrippen

Hier ersetzt Stephan Roth-Oberlies das Ausschussmitglied Marco Melges

(Vertreter ist hier keiner bestimmt)

Beschluss:

Das Gremium stimmt der vorgeschlagenen Nachbesetzung der Ausschüsse zu.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	15
Nein-Stimmen	0
pers. beteiligt	0