Sachverhalt:

 

Die Gesamtkosten für den Bauwagen an sich belaufen sich auf 16.799,00 €. Dieser wird im Rahmen des Regionalbudgets der Kommunalen Allianz Kahlgrund-Spessart mit 10.000,00 € bezuschusst. Der Restbetrag wird durch den Trägerverein übernommen. Fördervoraussetzung ist jedoch, dass die Maßnahme bis 30.09.2020 umgesetzt ist. Daher besteht ein gewisser Zeitdruck zur Umsetzung der Maßnahme. Wie bereits vorgestellt belaufen sich die geschätzten Kosten für das Herrichten der Fläche auf ca. 18.500 €.

 

Die katholische Kirchenstiftung sieht sich derzeit nicht im Stande, einen finanziellen Beitrag zu den Investitionskosten für die Einrichtung der „Naturforschergruppe“ zu leisten. Angesichts der aktuellen Situation ist die Naturforschergruppe zwingende Voraussetzung für den weiteren Kindergartenbetrieb.

 

Gesetzt des Falles, dass die Kirchenstiftung den Betrieb der geförderten Einrichtung einstellt, wurden im bestehenden Bauvertrag zwischen der Katholischen Kirchenstiftung Ernstkirchen-Schöllkrippen und dem Markt Schöllkrippen entsprechende Erstattungsvarianten geregelt.

 

Sollte der Betrieb des Kindergartens durch die Kirchenstiftung tatsächlich eingestellt werden und das Gebäude der Gemeinde zum Kauf angeboten werden, sollen die Investitionskosten der Gemeinde für die Naturforschergruppe für den Erstattungsanspruch der Kirchenstiftung vollumfänglich in Abzug gebracht werden. In Abstimmung mit Herrn Kluge soll daher eine Ergänzung zum bestehenden Bauvertrag vereinbart werden.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Ergänzung zum bestehenden Bauvertrag zur Regelungen der Investitionskosten der Naturforschergruppe mit der Katholischen Kirchenstiftung zu unterzeichnen.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	14
Nein-Stimmen	0
pers. beteiligt	0