Bürgermeister Babo erläutert den Ablauf der Haushaltsplanung. Ein vorliegender Entwurf wurde zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2020 vorberaten.
Der Bürgermeister erteilt den Fraktionssprechern das Wort und bittet um Vortrag der jeweiligen Anträge der Fraktionen zum Haushalt. Herr Roth-Oberlies für die Grünen, Herr Ries für die Freien Wähler und Herr Pfarr für die CSU erläutern die Anträge ihrer Fraktionen.
Im Anschluss an die Diskussion zu den Punkten werden die einzelnen Anträge zur Abstimmung gestellt:
è
Antrag:
Streichung des Projektes „Marktplatzsanierung“ aus dem Haushaltsplan
2020 und aus der Finanzplanung 2021, außer Belassung eines Ansatzes von 50.000
€ für Kleinmaßnahmen.
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
13 |
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Nein-Stimmen |
3 |
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pers. beteiligt |
0 |
è
Antrag:
Prüfung des Ansatzes für Spielgeräte (4600.9350) in Höhe von 50.000 €,
ggf. verschieben des nicht unbedingt erforderlichen Restbetrages auf 2021
Beschluss:
Der Ansatz für Spielgeräte wird vollständig im Haushaltsjahr 2020
veranschlagt.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
9 |
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Nein-Stimmen |
7 |
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pers. beteiligt |
0 |
è
Antrag:
Verschieben des Ansatzes für Tiefbaumaßnahme am Feldweg Hohle
(7800.9500) in Höhe von 80.000 € auf das Haushaltsjahr 2021
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
16 |
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Nein-Stimmen |
0 |
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pers. beteiligt |
0 |
è
Antrag:
Verschieben des Ansatzes für die Sanierung der Fassade des Sackhauses
in Höhe von 40.000 € auf das Jahr 2021
Der Antrag wurde
durch die Freien Wähler zurückgezogen.
è
Antrag:
Verschieben des Ansatzes für Grundstücksverkäufe im Baugebiet Keilrain (6200.3425) in Höhe von 750.000 € auf das Haushaltsjahr 2021
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
16 |
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Nein-Stimmen |
0 |
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pers. beteiligt |
0 |
è
Antrag:
Anpassung des Ansatzes für Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet. Im Jahr 2020
der Ansatz der bisher bereits getätigten Verkäufe, im Jahr 2021 600.000 €, im
Jahr 2022 200.000 €.
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
16 |
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Nein-Stimmen |
0 |
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pers. beteiligt |
0 |
è
Antrag:
Verschieben des Ansatzes für den Kauf eines HLF 20 für die Feuerwehr
Schöllkrippen von 2021 auf das Haushaltsjahr 2020.
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
16 |
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Nein-Stimmen |
0 |
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pers. beteiligt |
0 |
è
Antrag:
Verschieben der Baukostenansätze für die geplanten Radwege auf das Jahr
2021. Im Jahr 2020 Ansatz von Planungskosten.
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
16 |
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Nein-Stimmen |
0 |
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pers. beteiligt |
0 |
è
Antrag:
Verschieben der Aufforstungsmaßnahme am Schabernack auf das Jahr 2021
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
15 |
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Nein-Stimmen |
1 |
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pers. beteiligt |
0 |
Im Anschluss an die Abstimmung über die Anträge der Fraktionen erläutern Bürgermeister Babo und Kämmerer Völker den sich aus den Anträgen ergebenden Entwurf des Haushaltsplanes und der Finanzplanung, insbesondere die geplante Darlehensaufnahme.
Hierauf wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Marktgemeinderat stimmt der Haushaltssatzung und der Stellenplan für das Jahr 2020 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 – 2023 zu.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
16 |
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Nein-Stimmen |
0 |
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pers. beteiligt |
0 |