Beschluss: zur Kenntnis genommen

Vorsitzender Marc Babo geht kurz auf die Vergaberichtlinien und Bedingungen für den Verkauf von Wohnbaugrundstücken der Marktgemeinde Schöllkrippen aus 2008 ein.

 

Da diese angepasst werden sollten, hat er einen Entwurf mit neuen Richtlinien aufgestellt. Dieser orientiert sich an Empfehlungen und Mustern des Bayerischen Gemeindetages.

 

Im Fokus der neuen Vergaberichtlinien sollte die Ansiedelung von jungen Familien in Schöllkrippen, Schneppenbach und Hofstädten stehen. Mit einem Punktesystem soll eine Entscheidungshilfe bei der Vergabe von Baugrundstücken geschaffen werden.

 

Der Entwurf wird im Gremium im Detail durchgesprochen.

 

Folgende Änderungen sollen vorerst eingearbeitet werden:

 

  • Der Passus in Punkt 1.3 „verheiratet“ wird gestrichen.
  • Im Punkt 1.5 soll die aktive Vereinsarbeit und sicherheitsrelevante Ehrenämter mit einer höheren Punktezahl honoriert werden (z. B. Feuerwehrdienstleistende).
  • Der Punkt IV. soll rausgenommen und separat im Umwelt- und Energieausschuss behandelt werden.

 

Ausschussmitglied Klaus Elsässer ist der Meinung, dass z. B. Zisternen mit ins Vergaberecht aufgenommen werden sollen.

Laut Vorsitzender Marc Babo wird dies im B-Plan geregelt, bzw. kann im notariellen Kaufvertrag mit aufgenommen werden. In bereits bestehenden B-Plänen kann dies, bei Änderungen angepasst werden.

 

Die Ökologischen Kriterien sollen in eine eigene Förderrichtlinie aufgenommen werden und wie beispielsweise Zisternen u.a. in Bebauungsplänen festgeschrieben werden.

 

Der Entwurf mit den Vergaberichtlinien wird nach Einarbeitung der Änderungen im Ratsinformationssystem eingestellt. In einer der folgenden Gemeinderatssitzungen soll dieser final beraten und beschlossen werden.