Sachverhalt:

 

Bürgermeister Babo informiert über die derzeitige Finanzsituation im Markt Schöllkrippen.

 

Der seit längerem bestehende Kassenkredit des Marktes Schöllkrippen in Höhe von zunächst 2,0 Mio. € wurde mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2020 nun auf 1,4 Mio festgesetzt. Die Differenz i.H.v. 600.000 € wurde bereits von dem laufenden Konto zur Teiltilgung des Schuldscheindarlehens abgebucht. Entsprechend der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushalts 2020 durch die Kommunalaufsicht des Landratsamts darf kein erneuter Sollfehlbetrag entstehen.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 wurde die rechtsaufsichtliche Genehmigung nach Art. 71 Abs. 2 GO für den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 4,5 Mio. € erteilt. Dieser Betrag beinhaltet eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,0 Mio. € die vorab nach Art. 69 Abs. 4 GO genehmigt wurde und bereits erfolgt ist.

 

Der eingeplante Kredit darf nur aufgenommen werden, wenn sich beim Haushaltsvollzug zeigt, dass eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (Art. 62 Abs. 3 GO).

 

Den prognostizierten Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen im Baugebiet Keilrain und sonstigen lfd. Mittelzuflüssen des Marktes stehen auch erhebliche Ausgaben für aktuell laufende Bauprojekte gegenüber. Nach Rücksprache mit FKS werden folgende Schlussrechnungen eingehen:

Radweg Schneppenbach Hofstädten BA I            175.000 € (Verwendungsnachweis ist vorbereitet)

GE Schlosswiesen-Stockwiesen                           345.000 €

Baugebiet Keilrain                                              400.000 €

 

Zudem dienen die Kreditaufnahmen auch zur Finanzierung des Sollfehlbetrages aus den Vorjahren. Somit ist eine Kreditaufnahme notwendig.

 

Darlehensbetrag            1.500.000 €

Zahlungsweise               halbjährlich

Tilgung                          10%

Erste Tilgung                 Jahresende 2020

Zinsfestschreibung          längstmöglich

 

Zum Ende der Angebotsfrist lagen der Kämmerei Angebote zu folgenden Konditionen vor:

 

		Zinsfestschreibung:
Anbieter		Jahre	Gebühren	Zinssatz	optionale
			einmalig		Sondertilgung
DZ HYP		10	-	0,05%	unmöglich
BayernLabo		10	-	0,05%	unmöglich
Sparkasse Alzenau		10	-	0,19%	unmöglich
Sparkasse Alzenau		10	-	0,24%	möglich
Raiba Aschaffenburg		10	18  € p.a.	0,60%	möglich

 

Günstigste Anbieter sind die DZ HYP und die BayernLaBo.

 

Beschluss:

 

Der Markt Schöllkrippen nimmt einen Kredit über 1.500.000 € bei der BayernLabo zu folgenden Konditionen auf:

Zinssatz:                                                 0,05%

Zinsfestschreibung:                              10 Jahre

Tilgungsbeginn:                                30.12.2020

Zins- und Tilgungsraten:       jeweils halbjährlich

Zahlungstermine:                         30.06./ 30.12.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	15
Nein-Stimmen	0
pers. beteiligt	0

 

Hinweis:

Lt. Mitteilung der BayernLabo am 29.09.2020 kann tagesaktuell auch ein Zinssatz von 0,04 % für die angefragten Konditionen angeboten werden. Da dies für den Markt Schöllkrippen günstiger ist, wird dieses Angebot angenommen.