Sitzung: 26.10.2020 Marktgemeinderat Schöllkrippen
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der Bürgermeister
erläutert, dass (wie sich im Moment auch zu Zeiten von Corona zeigt) dem Markt
Schöllkrippen keine optimalen Räumlichkeiten für die Abhaltung von
Veranstaltungen zur Verfügung stehen. In Schöllkrippen fehlt es definitiv an
einer größeren Versammlungsstätte.
Es gibt
entsprechende Bundesprogramme bezüglich der Förderung. Als Beispiel führt der
Bürgermeister die Gemeinde Kleinkahl an. Diese hat 2018 die Förderung
beantragt, welche dann 2020 auch bewilligt wurde.
Dies zeigt, dass
man sich zeitnah um die Förderung bemühen muss, damit diese – wenn auch erst
wie im Falle Kleinkahl – zwei Jahre später bewilligt wird.
Aus Sicht des
Bürgermeisters würden zwei Projekte zur Förderung in Frage kommen, da für diese
bereits eine Projektliste mit Planung erstellt wurde.
Es handelt sich
zum einen um die Halle des Sportvereins und zum anderen um eine neue Halle für
die Schule. Der Bürgermeister informiert über die Eckdaten der Förderung,
welche bei 45 % liegt. Der Termin für die Einreichung der Projektliste ist der
30.10.2020.
Anschließend
stellt der Bürgermeister das Thema zur Diskussion.
Gemeinderatsmitglied
Theo Grünewald fragt an, ob im Falle einer Förderung eine Verpflichtung zur
Umsetzung des beantragten Projekts besteht. Der Bürgermeister entgegnet hierzu,
dass dies zwar grundsätzlich dann der Fall ist, allerdings die Gemeinde
aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten letztendlich nicht gezwungen
werden kann.
Gemeinderatsmitglied
Norbert Ries sieht zwar grundsätzlich die Notwendigkeit für den Bau einer
solchen Halle, allerdings stellt sich für ihn die Frage, ob dies im Moment
aufgrund der angespannten Finanzlage sinnvoll ist.
Für
Gemeinderatsmitglied Dr. Marco Schmitt ist die Frage, wie man sich aus
haushaltsrechtlicher Sicht strategisch für die Zukunft aufstellt. Er spricht
sich deshalb grundsätzlich für die Einreichung beider Projekte aus, zumal schon
entsprechende Planungskonzepte vorliegen. Letztendlich kann man dann immer noch
entscheiden, ob und welche Maßnahme man umsetzt.
Gemeinderatsmitglied
Mike Steigerwald ist grundsätzlich auch für die Einreichung beider Projekte.
Man steigert dadurch die Wahrscheinlichkeit auf Gewährung eines Zuschusses.
Gemeinderätin
Silvia Röhrig unterstützt auch die Einreichung beider Projekte. Vielleicht wäre
ja eine gemeinschaftliche Nutzung denkbar.
Bürgermeister Babo
schließt die Diskussion und schlägt die Einreichung beider Projekte vor.
Er stellt das Thema in den nachfolgenden Tops 7.1 und 7.2 zur Abstimmung.