Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Bürgermeister erläutert, dass (wie sich im Moment auch zu Zeiten von Corona zeigt) dem Markt Schöllkrippen keine optimalen Räumlichkeiten für die Abhaltung von Veranstaltungen zur Verfügung stehen. In Schöllkrippen fehlt es definitiv an einer größeren Versammlungsstätte.

 

Es gibt entsprechende Bundesprogramme bezüglich der Förderung. Als Beispiel führt der Bürgermeister die Gemeinde Kleinkahl an. Diese hat 2018 die Förderung beantragt, welche dann 2020 auch bewilligt wurde.

 

Dies zeigt, dass man sich zeitnah um die Förderung bemühen muss, damit diese – wenn auch erst wie im Falle Kleinkahl – zwei Jahre später bewilligt wird.

 

Aus Sicht des Bürgermeisters würden zwei Projekte zur Förderung in Frage kommen, da für diese bereits eine Projektliste mit Planung erstellt wurde.

 

Es handelt sich zum einen um die Halle des Sportvereins und zum anderen um eine neue Halle für die Schule. Der Bürgermeister informiert über die Eckdaten der Förderung, welche bei 45 % liegt. Der Termin für die Einreichung der Projektliste ist der 30.10.2020.

 

Anschließend stellt der Bürgermeister das Thema zur Diskussion.

 

Gemeinderatsmitglied Theo Grünewald fragt an, ob im Falle einer Förderung eine Verpflichtung zur Umsetzung des beantragten Projekts besteht. Der Bürgermeister entgegnet hierzu, dass dies zwar grundsätzlich dann der Fall ist, allerdings die Gemeinde aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten letztendlich nicht gezwungen werden kann.

 

Gemeinderatsmitglied Norbert Ries sieht zwar grundsätzlich die Notwendigkeit für den Bau einer solchen Halle, allerdings stellt sich für ihn die Frage, ob dies im Moment aufgrund der angespannten Finanzlage sinnvoll ist.

 

Für Gemeinderatsmitglied Dr. Marco Schmitt ist die Frage, wie man sich aus haushaltsrechtlicher Sicht strategisch für die Zukunft aufstellt. Er spricht sich deshalb grundsätzlich für die Einreichung beider Projekte aus, zumal schon entsprechende Planungskonzepte vorliegen. Letztendlich kann man dann immer noch entscheiden, ob und welche Maßnahme man umsetzt.

 

Gemeinderatsmitglied Mike Steigerwald ist grundsätzlich auch für die Einreichung beider Projekte. Man steigert dadurch die Wahrscheinlichkeit auf Gewährung eines Zuschusses.

 

Gemeinderätin Silvia Röhrig unterstützt auch die Einreichung beider Projekte. Vielleicht wäre ja eine gemeinschaftliche Nutzung denkbar.

 

Bürgermeister Babo schließt die Diskussion und schlägt die Einreichung beider Projekte vor.

Er stellt das Thema in den nachfolgenden Tops 7.1 und 7.2 zur Abstimmung.