Im Anschluss an TOP 1 der Nichtöffentlichen Sitzung schließt sich um 19:30 Uhr der öffentliche Teil der Sitzung an.

 

Bürgermeister Marc Babo begrüßt zahlreiche Zuhörer sowie den Vertreter der Presse.

 

In dieser Angelegenheit möchte der Bürgermeister einleitend informieren, dass der für den Umbau des Kindergartens Schneppenbach beantragte Zuschuss in Höhe von rd. 668.000,- € von der Regierung nicht ausgezahlt werden kann.

 

Anschließend erteilt der Bürgermeister dem anwesenden Vertreter der Anwaltskanzlei Lutz/Abel, Herrn Dr. Braun das Wort, der zunächst auf den Ablauf des Antragsverfahrens erklärt.

 

Herr Dr. Braun erläutert, dass die Bewilligung des Zuschusses nicht in Aussicht gestellt wird, da zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe durch Altbürgermeister Reiner Pistner am 08.04.2020 an eine ausführende Baufirma noch kein Bewilligungsbescheid bzw. keine vorzeitige Baufreigabe vorlagen. Dies ist nach den derzeit gültigen Förderrichtlinien förderschädlich, sodass die Regierung als zuständige Bewilligungsstelle den Zuschuss nicht auszahlen darf.

 

Der Markt Schöllkrippen hat bereits signalisiert, dass er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um doch noch eine Bewilligung des Zuschusses zu erhalten.

 

Der Bürgermeister betont ausdrücklich, dass man nichts unversucht lassen wird, um doch noch eine positive Entscheidung herbeizuführen.

 

Da diese Zuschusssumme für den Haushalt 2021 vorgesehen war, eine Auszahlung jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen wird, muss man die laufenden Haushaltsberatungen entsprechend anpassen. Dies wird bedeuten, dass einige Projekte in die Folgejahre verschoben werden müssen und man für 2021 neu bewerten muss, welche Projekte durchgeführt werden.

 

 

Nachdem seitens der Gemeinderatsmitglieder keine weiteren Fragen an Herrn Dr. Braun gerichtet werden, bedankt sich der Bürgermeister bei Herrn Dr. Braun für seine Ausführungen und verabschiedet ihn aus der heutigen Sitzung.