Sachverhalt:

Der Markt Schöllkrippen hat im Dezember 2019 die Vereinbarung mit der Deutschen Glasfaser bezüglich der Nutzung der gemeindlichen Straßen und Wege abgeschlossen.

 

In dieser Vereinbarung ist u. a. geregelt, wie und in welcher Art und Weise der Ausbau des Glasfasernetzes in den öffentlichen Straßen zu erfolgen hat.

 

Seitens der Gemeinde ist es deshalb wichtig, dass die Bauarbeiten vor Ort durch einen von der Gemeinde zu beauftragenden Bauleiter überwacht werden. Andere Gemeinden haben hier ein Ingenieurbüro mit der Betreuung der Baumaßnahmen beauftragt.

 

Da auch die Nachbargemeinden Blankenbach und Sommerkahl gleichlautende Verträge mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen haben, hat man untereinander angeregt, hier einen gemeinsamen Bauleiter zur Überwachung der Arbeiten in allen drei Gemeinden zu beauftragen.

 

Die anfallenden Personalkosten würden dann nach jeweiligem Zeitaufwand anteilig umgelegt.

 

Als Bauleiter konnte man Herrn Karl-Heinz Maier gewinnen.

Herr Maier war bis Mai letzten Jahres 2. Bürgermeister der Gemeinde Westerngrund.

 

Bis zu seinem Ruhestand war Herr Maier bei der Stadt Alzenau im Tiefbauamt beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand schwerpunktmäßig in der Betreuung der Straßenbauarbeiten mit Bauüberwachung vor Ort. Auch der Breitbandausbau in Alzenau wurde von ihm betreut.

 

Die Vergütung für die Tätigkeit wird sich an der Entgeltgruppe (EG 9) seiner damaligen Beschäftigung in der Stadt Alzenau orientieren. Die Abrechnung erfolgt dann auf Stundenbasis nach dem tatsächlichen Zeitaufwand für die jeweilige Gemeinde. Wie hoch dieser Zeitaufwand letztendlich sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht abgeschätzt werden.

 

Weiterhin wurde in einer Besprechung am 18.01.2021, an welcher auch die Bürgermeister der o. g. Gemeinden sowie Herr Maier und Geschäftsleiter Haas teilgenommen haben, der Rechtsanwalt Sebastian Becker online zugeschaltet. Herr Becker hat die Kommunale Allianz WEstSPEssart beim Ausbau des Glasfasernetzes beraten und vertreten.

 

Herr Becker hat aufgrund der dort gemachten Erfahrungen Vorschläge bezüglich der weiteren Vorgehensweise unterbreitet.

 

Die o. g. Anwesenden waren sich einig, dass man hier Herrn Becker zur Rechtsberatung beauftragen sollte. Herr Becker wird nur tätig, wenn dies von Seiten der betroffenen Gemeinden gewünscht und beauftragt wird. Anderenfalls fällt kein Honorar an.

Beschluss:

Mit der Beauftragung des Herrn Karl-Heinz Maier als gemeinsamen Bauleiter für die Überwachung der Tiefbauarbeiten der Deutschen Glasfaser in den o. g. Gemeinden wird seitens des Marktes Schöllkrippen, entsprechend den v. g. Konditionen, zugestimmt.

 

Ebenfalls wird der Beauftragung von Herr Rechtsanwalt Sebastian Becker zur Unterstützung und Rechtsberatung zugestimmt.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	17
Nein-Stimmen	0
pers. beteiligt	0