Der vorliegende Entwurf des Haushalts wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.01.2021 und in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.01.2021 vorberaten und Eckdaten hieraus erläutert sowie Rückfragen der Gemeinderäte geklärt.

 

Der Bürgermeister stellt den Ausschussmitgliedern noch einmal wesentliche Punkte des Vermögenshaushaltes vor:

 

1300.9357       Für die Beschaffung des HLF 20 für die FF Schöllkrippen sind 273.000 € für Restzahlungen in den Haushalt eingestellt.

 

19:45 Uhr, Dr. Schmitt erscheint zur Sitzung.

 

3400.9500       Für die Restarbeiten im Zuge der Außenlage sind nochmals 150.000 € in den Haushalt eingestellt. Bürgermeister Babo erläutert die geplanten Restarbeiten.

 

4600.9350       Für diverse Maßnahmen (Skateranlage, Kunstrasenplatz, Pumptrack) an den gemeindlichen Spielplätzen sind 80.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

5531.9400       Für die Planung einer Kultur- und Sporthalle sind 450.000 € eingestellt um handlungsfähig zu sein und Konzepte zu entwickeln wie ein Hallenneubau unter Hoheit des Marktes Schöllkrippen unter Beteiligung der Schulverbände gestaltet werden könnte.

 

5902.ff             Der Radweg nach Schneppenbach soll in diesem Jahr begonnen werden. Die Bauarbeiten werden sich hier schwierig gestalten, weil aufgrund wasserrechtlicher Auflagen an der Brücke über den Westerbach nur im Juni gearbeitet werden darf.

 

6200.ff             Beim Verkauf der Bauplätze im Keilrain stehen die Notartermine an. Für die Schlussrechnung sind noch 92.000 € im Haushalt eingeplant.

 

6300.9530      Für die Schlussrechnung zur Erschließung des Gewerbegebietes sind noch 82.000 € eingeplant. Der Bebauungsplan soll aufgrund der Festsetzung der Dachbegrünung noch einmal überarbeitet werden. Eine Befreiung für eine Lagerhalle wurde bereits erteilt.

 

6310.ff             Der Ansatz für den Ausbau der Aschaffenburger Straße wird aufgrund einer verzögerten Stellungnahme durch das Wasserwirtschaftsamt in das Jahr 2022 verschoben. Im Jahr 2021 werden Planungskosten angesetzt und es werden Verpflichtungsermächtigungen eingeplant, um ggf. Aufträge an Baufirmen schon in 2021 vergeben zu dürfen.

 

6311.ff            Der Neubau der Brücke im Langenborn wird sich ebenfalls aufgrund eines wasserrechtlichen Verfahrens in das Jahr 2022 verschieben. Im Haushalt 2021 werden deshalb nur Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen angesetzt.

 

7000.9500       Für das gesamte Ortsgebiet wird ein Ansatz für die Digitalisierung und Zustandsbeurteilung des Kanalnetzes eingestellt (150.000 € in 2021, 100.000 € in 2022 und 50.000 € in 2023).

 

7201.9500      Für die bereits bewilligte Erweiterung der Deponie sind 60.000 € eingeplant.

 

7800.9500       Für Deckschichtsanierungen und Feldwegeausbau sind im Haushalt 2021 80.000 € veranschlagt. Für die bereits erfolgte Sanierung des Großfeldweges hat der Markt Schöllkrippen einen Zuschuss der Jagdgenossenschaft erhalten.

 

8151.9500      Für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an der Wasserversorgung sind insgesamt 450.000 € im Haushalt eingestellt. Insbesondere die Arbeiten am Hochbehälter in Hofstädten sollen zeitnah umgesetzt werden.

 

8800.9402       Für die Städtebauförderungsmaßnahme Multifunktionshaus am Forsthaus ist im Haushalt 2021 ein Ansatz von 400.000 €, in der Finanzplanung für 2022 ein Betrag von 400.000 € und 2023 ein Betrag von 1.000.000 € berücksichtigt. Dies entspricht auch der Bedarfsanmeldung für die Städtebauförderung bei der Regierung von Unterfranken. Verwaltungstechnisch ist zu prüfen ob hier zunächst ein VGV-Verfahren notwendig ist.

 

8800.9403       Das Ausschussmitglied Ries gibt bekannt, dass es vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung in der Fraktion der Freien Wähler, einen gemeinsamen Antrag der Freien Wähler und des Bündnis 90 – Die Grünen geben wird. Ziel soll es sein das Projekt „Wohnen am Forsthaus“ so schnell als möglich zu verwirklichen und hierfür auch Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen. Grund seien die dringend notwendige Schaffung von weiterem Wohnraum in Schöllkrippen, die günstige Förderkulisse und dass aufgrund der Verschiebung der Aschaffenburger Straße und der Brücke im Langenborn entsprechende Ressourcen bei der Verwaltung frei würden.

 

Bürgermeister Babo ist ebenfalls der Auffassung das dringend bezahlbarer Wohnraum in Schöllkrippen geschaffen werden soll. Trotz der guten Förderkulisse soll jedoch bedacht werden, dass für den Bau Eigenmittel einzubringen sind und der Markt zunächst zum Teil in Vorleistungen gehen muss – dies im Zusammenhang mit der angespannten finanziellen Gesamtsituation. Zudem muss nach Fertigstellung des Projektes eine umfassende technische und verwalterische Objektbetreuung durch den Markt erfolgen, hier sei es fraglich, ob das durch die Verwaltung leistbar sei. Eventuell gäbe es die Möglichkeit das Projekt durch einen anderen Maßnahmeträger verwirklichen zu können.

 

Über den Antrag soll in der Haushaltssitzung des Marktes am 22.02.2021 entschieden werden.