Bürgermeister Babo stellt anhand einer Präsentation wichtige Projekte des Vermögenshaushalts für 2021 und für den Finanzplanungszeitraum vor, insbesondere sind dies:

 

-       6. Erweiterung der Deponie

-       Restarbeiten der Dorferneuerung in Schneppenbach

-       Feldwegeausbau und –instandhaltung

-       Neubau der Brücke im Langenborn; Hier musste der ursprünglich für 2021 geplante Ansatz in die Finanzplanung verschoben werden, da aufgrund einer fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis ein Baubeginn in 2021 unrealistisch ist. Für eine eventuell frühere Auftragsvergabe sind Verpflichtungsermächtigungen in entsprechender Höhe im Haushalt eingestellt

 

Gemeinderätin Andrea Fath erscheint zur Sitzung.

 

-       Schlussrechnung für das Gewerbegebiet Schlosswiesen/Stockwiesen

-       Zustandsbetrachtung Wasser- und Kanalnetz; 2021 ist die Befahrung des Netzes im Hauptort Schöllkrippen eingeplant, 2022 und 20233 soll die Befahrung in Hofstädten und Schneppenbach erfolgen

-       Ausbau der Aschaffenburger Straße; Wie bei der Brücke im Langenborn mussten auch bei der Aschaffenburger Straße die Haushaltsansätze in die Finanzplanung verschoben werden, da aufgrund einer fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis ein Baubeginn in 2021 unrealistisch ist. Verpflichtungsermächtigungen zur rechtzeitigen Auftragsvergabe wurden im Haushalt 2021 eingeplant.

-       Für die Anschaffung des HLF 20 für die Feuerwehr Schöllkrippen fallen 273.000 € in 2021 an.

-       Die Baumaßnahmen am Kindergarten Schneppenbach sind abgeschlossen. Es sind noch Restkosten i.H.v. 400.000 € offen.

-       Das Projekt „Sanierung Forsthaus – Multifunktionsgebäude“ ist wie im Rahmen der Städtebauförderung beantragt im Haushalt 2021 und in der Finanzplanung veranschlagt.

-       Zum Projekt „Wohnen am Forsthaus“ liegt ein gemeinsamer Antrag des Bündnis 90 Die Grünen und der Freien Wähler vor. Bürgermeister Babo verliest den Antrag im Wortlaut.

Im Anschluss nehmen die Fraktionssprecher Stellung zum Projekt. Im Gemeinderat wird diskutiert ob das Projekt überhaupt unter Hoheit des Marktes Schöllkrippen durchführbar ist. Einig ist man sich darin, dass bezahlbarer Wohnraum in Schöllkrippen geschaffen werden solle.

Sowohl hinsichtlich der Finanzierbarkeit, der Rendite und der zu erwartenden Ressourcenbindung bei der Verwaltung des Objektes nach dem Bau besteht Uneinigkeit.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters könne geprüft werden ob das Projekt durch einen anderen leistungsfähigeren Träger, wie zum Beispiel die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises, durchgeführt werden könne.

Auf Antrag des Gemeinderates Theo Grünewald soll das Projekt, sofern dem Antrag der Grünen und der Freien Wähler nicht stattgegeben wird, aus der Finanzplanung komplett gestrichen werden.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Antrag.

 

Beschluss:

Dem gemeinsamen Antrag der Freien Wähler und des Bündnis 90 Die Grünen wird stattgegeben.

 

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	8
Nein-Stimmen	9
pers. beteiligt	0

 

 

 

 

Beschluss:

Das Projekt „Wohnen am Forsthaus“ wird aus der Finanzplanung gestrichen. Bürgermeister Babo wird beauftragt mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises in Kontakt zu treten um eine Durchführung des Projektes durch die WLA zu prüfen.

 

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	15
Nein-Stimmen	2
pers. beteiligt	0

 

Bürgermeister Babo erläutert weitere wesentliche Positionen des Vermögenshaushaltes und der Finanzplanung:

 

-       Für die Sanierung des Rohwasserbehälters und des Hochbehälters in Hofstädten sind bereits in 2021 Mittel bereitgestellt

-       Neubau einer Sport- und Kulturhalle

Von Seiten der Gemeinderätin Andrea Fath wird bemängelt, dass im Haushalt zwar ein Planungsansatz, jedoch kein Ansatz zu den Baukosten in der Finanzplanung enthalten ist. Dies ist zunächst damit begründet, das zur genaueren Planung zunächst ein Durchführbarkeits- und Finanzierungskonzept erstellt werden soll.

Im Gemeinderat besteht Einigkeit, dass in Schöllkrippen dringender Bedarf an einer entsprechenden Sport- und Kulturhalle besteht. Die Planung kann unter Hoheit des Marktes Schöllkrippen und unter Kostenbeteiligung der Schulverbände sehr wahrscheinlich schneller vorangetrieben werden.

-       Zum Radweg Schöllkrippen – Schneppenbach fand die Submission statt. Selbst beim günstigsten Bieter gab es eine Kostensteigerung um ca. 20% zur ursprünglichen Kostenberechnung. Die Zahlen wurden im aktuellen Haushaltsentwurf entsprechend angepasst. Am kommenden Donnerstag soll das Bietergespräch stattfinden und anschließend der 2. Antragslauf, so dass zeitnah mit dem Bau begonnen werden kann.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung mit entsprechend der Beschlüsse geändertem Investitionsprogramm (Streichung des Projektes „Wohnen am Forsthaus“ aus der Finanzplanung) zu.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	13
Nein-Stimmen	4
pers. beteiligt	0