Die Steuerhebesätze waren bereits in den beiden Finanzausschusssitzungen sowie in der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021 vorbesprochen.

Da von Seiten des Gemeinderates bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 eine Zwischenkalkulation zu den Gebühren gewünscht wurde, wurde von der Kämmerei eine Zwischenkalkulation zur Wasserversorgung und zur Entwässerungseinrichtung erstellt und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.02.2021 vorbesprochen.

Da selbst mit den im Finanzausschuss vorgestellten Planwerten für 2021 eine deutliche Unterdeckung bei den Kanalgebühren von 0,98 €/m³ zu erwarten ist, wurde im Ausschuss eine Zwischenerhöhung der Gebühren angeregt, um eine starke Anpassung zum Ende des Kalkulationszeitraumes abzufedern.

 

Gemeinderat Ries bemängelt die Nachvollziehbarkeit der vorgelegten Kalkulation (Verbrauchszahlen inklusive der Leitungsverluste) und kritisiert die Verwaltung, da die Gebührenkalkulation zunächst über ein externes Beratungsbüro durchgeführt werden sollte und nun doch eine Zwischenkalkulation vorgelegt wurde. Kämmerer Völker regt hierauf hin an, die Anlagennachweise als Grundlage der Gebührenkalkulation im Rahmen der Rechnungsprüfung durch den Gemeinderat zu sichten. Zusätzlich ergeht das Angebot an den Gemeinderat komplexe Fragestellungen im Vorfeld an die Verwaltung zu übermitteln, um durch mögliche Vorbereitung eine schnellere Klärung herbeiführen zu können.

 

Der Beschluss zu den Gebühren wird zunächst zurückgestellt.

Beschluss:

Die Steuerhebesätze werden wie in der Haushaltssatzung festgesetzt beschlossen. Die Entscheidung über mögliche Gebührenerhöhungen wird zurückgestellt.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	17
Nein-Stimmen	0
pers. beteiligt	0