Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3

Von Seiten des Bürgermeisters wird gegenüber den Ausschussmitgliedern angefragt, ob der Markt Schöllkrippen als Familienunterstützung für Eltern mit Neugeborenen oder für Personen mit Inkontinenz einen Windelcontainer zur Verfügung stellen sollte.

 

Aktuell wird seitens des Marktes Schöllkrippen für Neugeborene ein Begrüßungsgeld in Höhe von 100,00 € ausgezahlt. In den letzten 4 Jahren wurde seitens des Marktes durchschnittlich 3.600,00 €/Jahr an Begrüßungsgeld gezahlt. Diese Zahlung würde nach Aufstellung eines Windelcontainers entsprechend entfallen. Darüber hinaus werden unabhängig von gemeindlichen Regelungen seitens des Landkreises Zuschüsse für Babywindeln (Mehrwegwindeln) pro Kind in Höhe von 150,00 € für das erste und zweite Lebensjahr und bei Inkontinenz von bis zu 84,00 € /Jahr gewährt.

 

Hinsichtlich der Umsetzung bzw. der zur Verfügung Stellung eines Windelcontainers gibt Bürgermeister Babo eine Präsentation wieder. Darin wird aufgezeigt, dass die Berechtigung durch die Nutzer gegenüber der Gemeinde vorrangig nachzuweisen ist. Die Anlieferung könnte dann unter Aufsicht zu festen Zeiten ggf. am gemeindlichen Grünabfallplatz oder Gemeindebauhof, je nach Jahreszeit und Witterung, erfolgen. Die Ausgabe durchsichtiger Säcke könnte zudem gegen die Zahlung eines geringfügigen Entgelts organisiert werden. Bezüglich der anfallenden Kosten verweist der Bürgermeister auf die Gemeinde Westerngrund und Laufach. Die jährlichen Gesamtkosten würden sich in Schöllkrippen auf ca. 12.000,00 € belaufen.

 

Im Anschluss an diese Vorstellung wird seitens des Gremiums über die Notwendigkeit zur Aufstellung des Windelcontainers unter Berücksichtigung der derzeit möglichen Zuschüsse für Eltern und Senioren, den Standort und die ggf. damit verbundenen Anfahrtswege sowie die Immissionen und Überwachung der Containerbelieferung diskutiert.

 

Letztlich lässt sich keine eindeutige Mehrheit an Hand der Diskussion an Befürwortern und Gegensprecher feststellen. Daher wird seitens des Bürgermeisters eine finale Abstimmung gefordert. 


Beschluss:

Der Familienunterstützung durch Anschaffung eines Windelcontainers wird zugestimmt.


Abstimmung:

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

3

pers. beteiligt

0