Die CSU-Gemeinderatsfraktion stellt den Antrag, für die Sanierung des Forsthauses im Haushalt und

Finanzplanung keine Mittel einzustellen

 

Begründung:

Die bauliche Substanz des Forsthauses ist in Ordnung, es ist vermietet und erwirtschaftet Mieteinkünfte. Die geplanten Baumaßnahmen der nächsten Jahre und die dadurch angespannte Haushaltssituation und Finanzplanung, ermöglichen keinen finanziellen Spielraum, dieses Gebäude in den nächsten Jahren zu sanieren.

 

 

Der Antrag wird von GR Pfarr erläutert und im Gremium diskutiert.

 

GR Grünewald erkundigt sich bezüglich der Auswirkung eines solchen Beschlusses auf die Städtebauförderung.

Hierzu erläutert Bgm. Babo, dass er dies bereits mit der Reg. v. Ufr. bzgl. der Städtebauförderung abgestimmt habe und die Städtebauförderung unabhängig von einer Streichung des bisher geplanten Projekts Sanierung Forsthaus weiterlaufen würde.

Lt. Bgm. Babo sei es nur fair Mittel für ein Projekt, das voraussichtlich nicht zeitnah umgesetzt werden wird, für andere Gemeinden freizugeben und nicht weiter zu binden; stattdessen könnten neue Mittel für neue Projekte beantragt werden.

 

GR Dr. Schmitt erläutert, dass auch künftig Bedarf an Asyl-Unterkünften bestehen werde und das derzeit so genutzte Forsthaus weiter gut belegt sein werde.

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Mittel für die Sanierung Forsthaus werden nicht in der Finanzplanung eingestellt.

 

Der Verzicht auf die zeitnahe Sanierung des Forsthauses im Rahmen der Städtebauförderung wird dem Zuwendungsgeber mitgeteilt.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	16
Nein-Stimmen	1
pers. beteiligt	0