Sachverhalt:

Seitens des Staatl. Bauamtes wurde dem Markt Schöllkrippen am 12.09.2022 für den anstehenden Ausbau der Aschaffenburger Straße (ST 2305) der Vereinbarungsentwurf über den Bau und die Unterhaltung einer gemeindlichen Kanalisation zur Entwässerung des Straßenkörpers und der Fahrbahn (Entwässerungsvereinbarung) zugeschickt.

 

In der Hauptsache wird durch die Vereinbarung geregelt, dass der Markt Schöllkrippen für die neu errichteten Kanäle unterhalb der Staatsstraße eine Kostenbeteiligung für die notwendige Straßenentwässerung durch das die Straßenbauverwaltung (Staatl. Bauamt) erhält. Die Kostenbeteiligung bemisst sich dabei nach der Länge der zu entwässernden Straßenstrecke. Hierbei wird für den laufenden Meter ein Pauschalbetrag in Höhe von 166,00 € und für erhöhte Anforderungen ein Zusatzpauschalbetrag in Höhe von 33,00 € angesetzt. Bei der zu entwässernden Strecke in Höhe von ca. 600 m ergibt sich daraus ein Kostenbeitrag von insgesamt 119.400,00 €, wobei der endgültige Kostenbeitrag nach Kanalfertigstellung nach örtlichem Aufmaß erfolgt. 

 

Nach Prüfung der Verwaltung bestehen keine Einwände gegen den eingereichten Vereinbarungsentwurf.

Beschluss:

Der Entwässerungsvereinbarung gegenüber dem Staatl. Bauamt zum Ausbau der Aschaffenburger Straße wird seitens des Marktes Schöllkrippen zugestimmt.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	13
Nein-Stimmen	0
pers. beteiligt	0