Sachverhalt:

 

In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 21.06.2023 hat der Mittelschulverband Schöllkrippen mehrheitlich den Beschluss gefasst, sich an den Baukosten für den Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle von ca. 11,5 Mio. € durch den Markt Schöllkrippen mit einem festen Kapitalzuschuss in Höhe von 3,0 Mio. € zu beteiligen und hat somit ein erfreuliches Zeichen für einen gemeinschaftlichen Lösungsweg gesetzt sowie die interkommunale Zusammenarbeit in den Mitgliedsgemeinden gestärkt. Durch den Ersatzneubau der Schulsporthalle wird außerdem der Verpflichtung des Mittelschulverbandes Rechnung getragen, den Schülerinnen und Schülern Schulsport nach modernen Anforderungen zu ermöglichen.

 

Bürgermeister Babo gibt nochmals die Zuschusshöhen aus dem Zuwendungsbescheid bekannt. Demnach bezuschusst der Bund den kulturellen Teil der Halle mit 1,5 Mio und der Freistaat Bayern den schulischen Teil der Halle mit 2,8 Mio. Der Vorsteuerabzug wird auf 1 Mio geschätzt (wird derzeit noch geprüft). Nach Berücksichtigung der finanziellen Beteiligung des Mittelschulverbandes, hat der Markt Schöllkrippen nach derzeitiger Kostenschätzung voraussichtlich Kosten in Höhe von 3,2 Mio zu tragen.

 

Die Kapitalbeteiligung des Mittelschulverbandes führt zur Mietvergünstigung für den Schulverband. Der Bundeszuschuss ist bis 2027 bewilligt. Hierfür ist eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes zu beantragen.

 

Der Markt Schöllkrippen wird nun mit dem beauftragten Architekturbüro ein erstes Ausschreibungspaket vorbereiten, welches auf ca. 80 Prozent der Kostenberechnung abstellt. Auf Basis der dann vorliegenden Zahlen kann sowohl der Markt Schöllkrippen als auch der Mittelschulverband abschätzen, ob die Umsetzung des geplanten Projektes weiterhin realistisch ist und die Finanzierbarkeit der Gesamtmaßnahme nicht gefährdet wird. Diesbezüglich wurde festgehalten, dass bei einer Abweichung von 10 Prozent im Vergleich zur belastbaren Kostenberechnung eine neue Verhandlung über die Durchführung und den Umfang der Baumaßnahme zwischen dem Markt Schöllkrippen und dem Mittelschulverband stattfindet. Die Durchführbarkeit der beschriebenen Vorgehensweise wird zusätzlich noch durch einen Fachanwalt für Vergaberecht geprüft.

 

 

Um die Kostenbeteiligung des Mittelschulverbandes transparent und rechtssicher umsetzen zu können, soll unter Hinzuziehung eines Fachanwaltes eine Kooperationsvereinbarung zwischen Mittelschulverband und Markt Schöllkrippen ausgearbeitet werden. Der Vertragsentwurf wird dann in der Mittelschulverbandssitzung beraten und zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Dem Marktgemeinderat soll der Sachstand der Planungen in einer der nächsten Sitzungen durch das Planungsbüro vorgestellt werden. Weitergehend ist eine Hallenbesichtigung angedacht. Die derzeitige Planung wurde mit dem Brandschutz (LRA Aschaffenburg) vorbesprochen. Die Planung soll hinsichtlich der Raumeinteilung nun noch mit den Vereinsvertretern abgestimmt werden.