Sachverhalt:

 

Im Zuge der Umsetzung des Solarparks Ernstkirchen sollen zwischen der Main-Spessart-Solarprojekt GmbH und dem Markt Schöllkrippen umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten vereinbart werden. Hierzu wurde durch RA Roland Schmidt ein entsprechender Letter of Intent (LOI) ausgearbeitet.

 

Die Eckpunkte der Bürgerbeteiligung sehen folgende Möglichkeiten vor:

 

a) Aufstellung und Beteiligung an einem Bürgerstrom-Modell (=Lieferung von

vergünstigtem Strom aus der FFA).

b) Ermöglichung einer Finanzbeteiligung von Bürgern an der Betreibergesellschaft durch Erwerb von Anteilen an der Betreibergesellschaft oder derivativer Finanzbeteiligungen (z.B. Genussscheine, stille Beteiligung).

c) Beteiligung der Gemeinde an den Erträgen der Anlage im Rahmen des

gesetzlichen Vorschriften nach § 6 EEG und GewStG

 

d) Erwerb von Teilen der FFA oder der Betreibergesellschaft durch die Gemeinde, wobei der Umfang der Beteiligung auf maximal 50 % begrenzt sein soll. Eine solche Beteiligung setzt die Erbringung der dafür notwenigen Eigen- und Fremdkapitalmittel durch die Gemeinde voraus. Der Kapitalbedarf für die Anlage wird auf ca. 24 Mio. € geschätzt (inkl. Trassenkosten).

 

Für einen Umsetzungsvorschlag der Beteiligungsmodelle fand bereits ein erster, unverbindlicher Austausch mit der Sparkasse Aschaffenburg statt, um den Kapitalbedarf für die Anlage, der durch den Markt Schöllkrippen zu erbringen ist, zu planen.

 

Besonderes Augenmerk lag dabei auch auf der Beteiligungsmöglichkeit für Nachbarkommunen, insbesondere der Gemeinde Sommerkahl, die sich dann im Rahmen einer Beteiligung an der Projektgesellschaft des Marktes Schöllkrippen, durch Crowdfunding über deren Ortsbürger und durch das Bürgerstrommodell an der Anlage beteiligen können. Die Detailausarbeitung zu den einzelnen Beteiligungsmöglichkeiten erfolgt im Laufe des Verfahrens.

 

 

Herr Büttner, Main-Spessart-Solar GmbH, Bessenbach erläutert mit nachstehender Grafik die jeweiligen Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinde. Die Rechtsform der Betreibergesellschaft ist noch nicht endgültig festgelegt. Bürgermeister Babo führt hierzu aus, dass es weitere Abstimmungsgespräche mit Rechtsbeistand und Main-Spessart-Solar GmbH nach Durchführung der frühzeitgen Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden geben wird. Zunächst sollen die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung abgewartet werden.

 

Herr Büttner, Main-Spessart-Solar GmbH teilt mit, dass die Kosten der Leitungstrasse durch den Solarpark Ernstkirchen finanziert werden müssen, da aus rechtlichen Gründen ein Anschluss von Nachbargemeinden an der Trasse nicht möglich. Es wurde deshalb angeregt, Leerrohre im Trassenbereich mit zu verlegen.

 

Beschluss:

Bürgermeister Babo wird ermächtigt den Letter of Intent zu unterzeichnen.

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen	17
Nein-Stimmen	0
pers. beteiligt	0