Sachverhalt:
Für den Bau der Kultur- und Sporthalle sind bereits intensive Vorgespräche mit den Förderstellen von Land und Bund geführt worden. Ein Bonus für interkommunale Zusammenarbeit ist hierin nicht mit aufgeführt und eingerechnet.
Ohne die Zusammenarbeit beider Körperschaften Markt Schöllkrippen und Mittelschulverband, kann das Projekt nicht umgesetzt werden.
Im Rahmen der „Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ können neue, vorbildhafte interkommunale Projekte gefördert werden. Gegenstand der Förderungen sind Kooperationsprojekte auf der Grundlage der nach dem KommZG vorgesehenen Formen (Zweckvereinbarung, Zweckverband etc.).
In der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Schöllkrippen vom 24.07.2023 wurde im Rahmen einer Sachstandsinformation dargestellt, dass zur Regelung der Kostenbeteiligung des Mittelschulverbands eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen werden soll.
In Vorbereitung auf die zukünftige Konstellation zwischen Markt und Mittelschulverband ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung / Kooperationsvereinbarung angedacht. So sollen die Rechtsstellung der Beteiligten und die Abrechnungsmodalitäten im zukünftigen Betrieb langfristig geregelt werden.
Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag gibt es für
eine solche Konstellation derzeit noch keinen Mustervertrag, was für eine
innovative und vorbildhafte Wirkung dieses Projektes im Hinblick auf die
interkommunale Zusammenarbeit sprechen würde. Weiterhin wäre das Projekt ohne eine
Kooperation beider Körperschaften in angedachter Form finanziell nicht stemmbar
und umsetzbar.
Es wird daher vorgeschlagen, einen Förderantrag für das oben genannte Projekt zu stellen. Der Förderhöchstbetrag über vorgenannte Richtlinie liegt bei 90.000 €.
Beschluss:
- Der Markt Schöllkrippen stellt bezüglich der Erstellung einer Zweckvereinbarung / Kooperationsvereinbarung zwischen dem Markt Schöllkrippen und dem Mittelschulverband Schöllkrippen einen Förderantrag nach den „Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.
Abstimmung:
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Ja-Stimmen |
15 |
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Nein-Stimmen |
0 |
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pers. beteiligt |
0 |