Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Entwurf des Vorberichts inkl. der Haushaltssatzung wurde den Gemeinderäten vorab zu dieser Sitzung zur Verfügung gestellt.

 

Bürgermeister Babo stellt die Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes und Verwaltungshaushaltes 2024 anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).

 

Einige der wichtigsten Projekte und Maßnahmen, die im Haushalt 2024 eingeplant sind:

 

      Katastrophenschutzhalle

      (Ersatz)Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die FF Schneppenbach

      Kultur- und Sporthalle

      Neubau Rasenplatz für die Sportvereine

      Ausbau Aschaffenburger Straße

      Baugebiet Keilrain, 2. Erweiterung

      Neubau Recyclinghof

      Sanierung Büro- und Personalräume Bauhof

      Urnengrabfelder an Friedhöfen

      Ersatzbeschaffung Pritschen-Fahrzeug

 

Zur Verbesserung der Einnahmen erfolgten in den letzten drei Jahren folgende Anpassungen und Gebührenerhöhungen:

 

      Schwimmbadgebühren

      Wohnmobilstellplatzgebühren

      Deponiegebühren

      Wasser- und Abwassergebühren

      Feuerwehrgebühren

      Mitteilungsblattgebühren

 

Im Haushaltsjahr 2024 sind folgende Gebührenerhöhungen geplant:

 

      Büchereigebühren

      Kindergartengebühren

      Friedhofsgebühren

 

 

Gemeinderatsmitglied Stephan Roth-Oberlies ist der Meinung, dass die Erhöhung der Grundsteuer zusammen mit der Erhöhung der Kindergartengebühren eine schwierige Situation für die Familien darstellen könnte. Über die Steuersätze wurde kontrovers diskutiert.

 

Gemeinderatsmitglied Roth-Oberlies beantragt im Namen seiner Fraktion (Die Grünen) eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 %.

 

Abstimmung:

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

14

pers. beteiligt

0

 

 

Nach der Vorstellung der geplanten Maßnahmen, übergibt Bürgermeister Babo das Wort dem Kämmerer. Herr Hellenthal erläutert den Vorbericht und trägt die Haushaltsentwicklung, die Entwicklung der Rücklage, eine Übersicht über die Steuern und allgemeine Zuweisungen, die Verschuldung und die Umlagen vor.

 

Die Fraktionen nehmen mit ihren jeweiligen Sprechern Stephan Roth-Oberlies (Die Grünen), Michael Pfarr (CSU) und Christine Edinger als Stellvertretung von Mike Steigerwald (Freie Wähler) zum Haushalt 2024 Stellung.

 

Bürgermeister Babo bedankt sich recht herzlich für die Ausarbeitung des Haushaltes beim Kämmerer Hellenthal und bei allen Fraktionssprechern für die Stellungnahmen, gute Zusammenarbeit und Mitwirkung bei der Erstellung des schwierigen Haushaltsplanes 2024.