Sitzung: 26.02.2024 Marktgemeinderat Schöllkrippen
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der Entwurf des Vorberichts inkl. der Haushaltssatzung wurde den Gemeinderäten vorab zu dieser Sitzung zur Verfügung gestellt.
Bürgermeister Babo stellt die Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes und Verwaltungshaushaltes 2024 anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).
Einige der wichtigsten Projekte und Maßnahmen, die im Haushalt 2024 eingeplant sind:
• Katastrophenschutzhalle
• (Ersatz)Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die FF Schneppenbach
• Kultur- und Sporthalle
• Neubau Rasenplatz für die Sportvereine
• Ausbau Aschaffenburger Straße
• Baugebiet Keilrain, 2. Erweiterung
• Neubau Recyclinghof
• Sanierung Büro- und Personalräume Bauhof
• Urnengrabfelder an Friedhöfen
• Ersatzbeschaffung Pritschen-Fahrzeug
Zur Verbesserung der Einnahmen erfolgten in den letzten drei Jahren folgende Anpassungen und Gebührenerhöhungen:
• Schwimmbadgebühren
• Wohnmobilstellplatzgebühren
• Deponiegebühren
• Wasser- und Abwassergebühren
• Feuerwehrgebühren
• Mitteilungsblattgebühren
Im Haushaltsjahr 2024 sind folgende Gebührenerhöhungen geplant:
• Büchereigebühren
• Kindergartengebühren
• Friedhofsgebühren
Gemeinderatsmitglied
Stephan Roth-Oberlies ist der Meinung, dass die Erhöhung der Grundsteuer
zusammen mit der Erhöhung der Kindergartengebühren eine schwierige Situation
für die Familien darstellen könnte. Über die Steuersätze wurde kontrovers
diskutiert.
Gemeinderatsmitglied Roth-Oberlies beantragt im Namen seiner
Fraktion (Die Grünen) eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 %.
Abstimmung:
Ja-Stimmen |
2 |
Nein-Stimmen |
14 |
pers. beteiligt |
0 |
Nach der Vorstellung der geplanten Maßnahmen, übergibt Bürgermeister Babo das Wort dem Kämmerer. Herr Hellenthal erläutert den Vorbericht und trägt die Haushaltsentwicklung, die Entwicklung der Rücklage, eine Übersicht über die Steuern und allgemeine Zuweisungen, die Verschuldung und die Umlagen vor.
Die Fraktionen nehmen mit ihren jeweiligen Sprechern Stephan Roth-Oberlies (Die Grünen), Michael Pfarr (CSU) und Christine Edinger als Stellvertretung von Mike Steigerwald (Freie Wähler) zum Haushalt 2024 Stellung.
Bürgermeister Babo bedankt sich recht herzlich für die Ausarbeitung des Haushaltes beim Kämmerer Hellenthal und bei allen Fraktionssprechern für die Stellungnahmen, gute Zusammenarbeit und Mitwirkung bei der Erstellung des schwierigen Haushaltsplanes 2024.